Satzung UBV
Gültige Satzung vom 04.11.2019
UBV Satzung 2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 142.6 KB

SATZUNG UBV 85247 Unabhängige Bürgervereinigung 85247

 

Inhalt:

 

§ 1      Name und Sitz des Vereins                                       

§ 2      Ziel, Zweck des Vereins

§ 3      Selbstlosigkeit

§ 4      Mitglieder

§ 5      Mitgliedsbeitrag, Beitragsordnung, Finanzierung des Vereins

§ 6      Organe des Vereins

§ 7      Vorstand

§ 8      Mitgliederversammlung

§ 9      Außerordentliche Mitgliederversammlung

§ 10    Datenschutz

§ 11    Auflösung des Vereins

 

 

 

§ 1      Name und Sitz des Vereins

 

(1) Der Name des Vereins ist Unabhängige Bürgervereinigung 85247 (UBV 85247).

(2) Der Sitz des Vereins ist Schwabhausen im Landkreis Dachau.

(3) Der Verein wird nicht in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2      Ziel, Zweck des Vereins

 

(1) Das Ziel des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme an Wahlen nach den Vorschriften des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) für den Freistaat Bayern mit eigenen Wahlvorschlägen auf kommunaler Ebene bei der politischen Willensbildung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern mitzuwirken.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch den Nachweis eigener Wahlvorschläge und durch den Nachweis der verwendeten Mittel verwirklicht,

(3) Der Verein ist als Wählergruppe ein nicht rechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß § 34g EStG. Als solcher ist der Verein bei der zuständigen Wahlbehörde als auch bei der zuständigen Finanzbehörde angezeigt.

(4) Der Verein wurde am 28. Juni 1995 gegründet.

 

§ 3      Selbstlosigkeit

 

(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für das satzungsgemäße Ziel und für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.               

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Ziel und dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

 

§ 4      Mitglieder

 

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, welche das Ziel und den Zweck des Vereins unterstützen.

(2) Der Verein hat die folgenden Mitglieder:

               - freiwillige Mitglieder

               - Pflichtmitglieder

(3) Der Antrag auf Erwerb der freiwilligen Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(4) Aktive Gemeinderatsmitglieder, die über die Wahlliste des Vereins gewählt wurden, unterliegen der Pflichtmitgliedschaft.

(5) Die Pflichtmitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder mit dem Austritt des Mitgliedes aus der dem Verein angehörenden Gemeinderatsfraktion.

(6) Bei freiwilligen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft durch: 

               - Austritt des Mitgliedes

               - Ausschluss des Mitgliedes

               - Tod des Mitgliedes

(7) Der Austritt eines freiwilligen Mitgliedes muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen.

(8) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden,                wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereins grob verstoßen hat. Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss kann keine Beschwerde eingelegt werden.

(9) Bei Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögens oder auf gezahlte Leistungen weder im Ganzen noch in Teilen.

 

§ 5      Mitgliedsbeitrag, Beitragsordnung, Finanzierung des Vereins

 

(1) Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.

(2) Der Verein finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.

(3) Für Pflichtmitglieder wird ein Spendenbeitrag in Höhe von zwei Fünftel der jährlichen Sitzungsgelder für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin/Gemeinderat als angemessen angesehen.

(4) Der Verein kann, wenn es im Einzelfall erforderlich ist, von allen seinen Pflichtmitgliedern (Gemeinderäten) eine Umlage erheben. Diese Umlage ist von der außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern.

 

§ 6      Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind:

         - der Vorstand

         - die Mitgliederversammlung

 

§ 7      Vorstand

 

(1) Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus:

               - der/dem Vorsitzenden

               - der Schriftführerin/dem Schriftführer

               - der Kassenführerin/dem Kassenführer

(2) Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes nach außen vertreten.

(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich.

(6) Dem Vorstand obliegen keine gesonderten Zuständigkeiten.

 

§ 8      Mitgliederversammlung

 

(1) Zu der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder einzuladen

(2) Die Einladung erfolgt durch E-Mail oder Bekanntgabe auf der Homepage des Vereins (www.ubv-schwabhausen.de).

(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Es wird keine besondere Ablauf- oder/und Versammlungsordnung vorgegeben.

(4) Zu der Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 14 Tagen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

(5) Nach einstimmigem Beschluss des Vorstandes können zu der Mitgliederversammlung auch andere Personen eingeladen werden. Diese Personen sind allerdings von den Stimmrechten ausgeschlossen.

(6) Jedes Mitglied kann bis zu 7 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.

(7) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden geleitet.

(8) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig.

(9) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. 

(10) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit zu fassen, sofern diese Satzung in einzelnen Punkten keine andere Regelung getroffen hat. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(11) Eine Satzungsänderung bedarf der Stimmenmehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

(12) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist von der Schriftführerin/dem Schriftführer und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 9      Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, sofern dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder die Einberufung durch 1/3 der Mitglieder verlangt wird.

(2) Als Grund für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zählt insbesondere auch der Beschluss über den Antrag auf Erhebung einer Umlage des Vereins auf seine Mitglieder, gemäß § 5 Absatz 4.

 

§ 10    Datenschutz

 

(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben werden im Verein unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), folgende personenbezogenen Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert:

  • Name
  • Adresse
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht
  • Telefonnummer
  • E-Mail Adresse
  • Bankverbindung
  • Beginn der Mitgliedschaft
  • Beruf

(2) Den Organen des Vereins, allen Mitgliedern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Verein fort.

(3) Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. 

(4) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Verarbeitung (Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen, Übermitteln, Verbreiten, Abgleichen, Verknüpfen, Einschränken, Löschen, Vernichten) ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu.

(5) Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein – abgesehen von einer ausdrücklichen Einwilligung – nur erlaubt, sofern er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, der Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht die Interessen der betroffenen Personen überwiegen, hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(6) Jedes Mitglied hat im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung, Einschränkung, Widerspruch und Übertragbarkeit seiner Daten.

(7) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis nicht mehr erforderlich ist. Daten, die einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht entsprechend Satz 1 gelöscht.

 

§ 11    Auflösung des Vereins

 

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss bedarf der qualifizierten Stimmenmehrheit von 3/4 aller einzuladenden Mitglieder.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, gemäß § 34g EStG, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Schwabhausen im Landkreis Dachau, als Gebietskörperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Diese Neufassung der Satzung wurde am 08.06.2015 von der Mitgliederversammlung der UBV 85247 beschlossen, am 23.11.2017 und am 04.11.2019 von der Mitgliederversammlung geändert.

 

 

Schwabhausen, den 04. November 2019

 

 

Termine

Bau- und Umweltausschuss am 08.09.2020

Gemeinderatssitzung am 22.09.2020

Bau- und Umweltausschuss am 13.10.2020

Gemeinderatssitzung am 27.10.2020

Bau- und Umweltausschuss am 10.11.2020

Gemeinderatssitzung am 24.11.2020

Bau- und Umweltausschuss am 15.12.2020

Gemeinderatssitzung am 15.12.2020

Unsere Themenfelder

Familie & Gesellschaft

Infrastruktur

Sport & Freizeit

Natur & Umwelt

Marketing & Kommunikation

Kultur

Wirtschaft

Mobilität

Generationenwechsel

 

deine@zukunft-schwabhausen.de

 

+49 (0)174 7019071

(Thomas Hack)